USA und Deutschland: "Große Verärgerung, aber kein Bruch" (2023)

USA und Deutschland: "Große Verärgerung, aber kein Bruch" (1)

Interview

Stand: 23.01.2023 20:20 Uhr

Der Streit um die Lieferung von "Leopard"-Panzern habe Spuren im deutsch-amerikanischen Verhältnis hinterlassen, sagt die Sicherheitsexpertin Liana Fix. Stärker wirke jedoch der Eindruck, dass Deutschland keine Führungsrolle übernehmen wolle.

tagesschau.de: Hat die Debatte um die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern Spuren im deutsch-amerikanischen Verhältnis hinterlassen?

Liana Fix: Die US-Administration hat gegenüber der Bundesregierung und der deutschen Zeitenwende in den vergangenen Monaten sehr viel Geduld aufgebracht - im Gegensatz zu anderen europäischen Partnern, die von Deutschland mehr und schnellere Entscheidungen bei der Unterstützung der Ukraine gefordert haben.

Washington hat immer darauf geachtet, keinen übergroßen Druck auszuüben aus Sorge, dass damit der Erfolg der Zeitenwende gefährdet sein könnte - wohlwissend, dass auch die Bevölkerung mitgenommen werden muss und die Zeitenwende eine große Veränderung für die deutsche Politik darstellt.

Weil so viel Geduld da war, ist der Ärger jetzt besonders groß, da der Eindruck entstanden ist, dass Deutschland die Entscheidung über die Lieferung von "Leopard"-Panzern nicht für sich selbst trifft und dafür geradesteht.

Vielmehr schiebt Deutschland den USA die Verantwortung zu, indem es eine Verbindung zwischen den "Abrams" M1" und den "Leopard"-Panzern herstellt und damit die USA unter Druck setzt - obwohl es die USA sind, die die größte Unterstützung für die Ukraine seit Beginn des Krieges leisten.

USA und Deutschland: "Große Verärgerung, aber kein Bruch" (2)
(Video) 10 skurrilste Unterschiede zwischen USA und Deutschland

Zur Person

Liana Fix ist Fellow am Council on Foreign Relations in Washington. Zu ihren Forschungsschwerpunkten gehören die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die transatlantischen Beziehungen sowie Russland und Osteuropa.

Junktim "keine Neuigkeit"

tagesschau.de: Es gibt aber immer noch unterschiedliche Darstellungen über dieses Junktim. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius hat am Donnerstagabend im Brennpunkt gesagt, er wisse von diesem Junktim nichts. In deutschen und US-amerikanischen Medien ist aber weiter davon die Rede. Welche Darstellung halten Sie für zutreffend?

Fix: In Washington wird seit Längerem darüber gesprochen, dass Deutschland eine Verbindung zwischen "Abrams" und "Leopard" herstellt. Das ist keine Neuigkeit. Und dass diese deutsche Forderung nach einer Verbindung an die Öffentlichkeit geraten ist und damit Druck auf die USA aufgebaut hat, obwohl aus US-amerikanischer Sicht die Lieferung von Kampfpanzern eine Entscheidung ist, die Deutschland für sich selbst treffen sollte, hat für große Verwunderung gesorgt.

20.01.2023 Selenskyj im ARD-Interview "Wenn ihr 'Leopard'-Panzer geben könnt, dann gebt sie" Präsident Selenskyj hat die Bundesregierung im ARD-Interview scharf für ihre zögerliche Haltung in der Kampfpanzer-Frage kritisiert.

"Kein strategischer Bruch"

tagesschau.de: Wie nachhaltig ist denn der Schaden, der hier entstanden ist?

Fix: Es herrscht eine große Verärgerung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Aber das bedeutet kein nachhaltiges Zerwürfnis und auch kein Bruch im gemeinsamen Handeln im Krieg gegen die Ukraine.

Das Ramstein-Treffen hat trotz alledem sehr positive Ergebnisse und ein großes Unterstützungspaket für die Ukraine zustande gebracht. Bei allen Differenzen - das ist kein strategischer Bruch, Deutschland und die USA stehen weiter auf der selben Seite.

20.01.2023 Militärhilfe für die Ukraine Weitere Waffen, aber keine "Leopard"-Panzer Für "Leopard 2"-Lieferungen gibt es weiter keine Erlaubnis. Zunächst werden die deutschen Bestände geprüft.
(Video) Leben in den USA: #1/3 Unterschiede zwischen den USA und Deutschland: Essen & Trinken

"Deutschland wird als schwierig wahrgenommen"

tagesschau.de: Ein Teil der Kritik an Deutschland ist, dass die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz ein Kommunikationsproblem habe und ihre beziehungsweise seine Politik nicht richtig erkläre. Ist das auch die Wahrnehmung in der USA?

Fix: Deutschland und die Kommunikation der Bundesregierung wird als schwierig wahrgenommen. Das größte Kommunikationsproblem lag in der Frage, ob die ausstehende deutsche Entscheidung zu "Leopard"-Lieferungen nur für Deutschland selbst gilt, oder ob Deutschland damit auch andere Partner blockiert hat. Eine Klarheit in dieser Frage, welchen Lieferungen Deutschland zustimmt und bei welchen es noch mehr Zeit braucht, hat im Vorfeld gefehlt und fehlt auch weiterhin.

Und die Klarheit in der Kommunikation, wo Deutschland zustimmt und wo es noch mehr Zeit braucht, hat im Vorfeld gefehlt und fehlt auch weiterhin.

Analyse 23.01.2023 "Leopard" für die Ukraine Warum der Kanzler zum Panzer schweigt Die "Leopard"-Entscheidung liegt beim Kanzler - und der bleibt bei seiner Position.

"Innenpolitische Unstimmigkeiten verwirren"

tagesschau.de: Hilft da die Einlassung von Außenministerin Annalena Baerbock, sie habe nichts gegen eine Lieferung von "Leopard"-Panzern aus anderen Ländern?

Fix: Auch da herrscht völlige Unklarheit bei Deutschlands Partnern, ob die Außenministerin für sich selbst spricht oder für die ganze Regierung. Die innenpolitischen Unstimmigkeiten in Deutschland werden von außen als verwirrend wahrgenommen werden. Es ist wichtig, dass die Regierung bei solchen entscheidenden Fragen mit einer Stimme spricht.

23.01.2023 Baerbock zu Panzerlieferungen "Wir würden nicht im Wege stehen" Laut Außenministerin Baerbock würde Deutschland keine Panzerlieferung anderer Staaten an die Ukraine blockieren.

"Deutscher Beitrag gerät in den Hintergrund"

tagesschau.de: Nun hat Deutschland nach den USA den zweitgrößten Beitrag bei der Ukraine-Hilfe geleistet. Mildert das nicht etwas die Kritik an Deutschland?

Fix: Die USA berücksichtigen das. Sie haben diesen Beitrag immer gewürdigt und auch gegen Kritik verteidigt. Aber wenn die USA tatsächlich erst "Abrams"-Panzer liefern müssen, damit Deutschland "Leopard"-Panzer liefert, schmälert das auch das Budget, das die Amerikaner zur Verfügung haben.

Die Regierung hat, bevor die Mehrheit im Repräsentantenhaus zu den Republikanern gewechselt ist, noch ein 47-Milliarden-Dollar-Budget für die Ukraine durchgebracht. Wenn sie davon die teuren "Abrams"-Panzer finanzieren müssen, grenzt das den Handlungsspielraum ein, um andere dringend benötigte Waffensysteme und Munition zu liefern.

(Video) Das könnte der wahre Grund sein, warum Scholz keine Leopard 2 liefert

Die Tragik des deutschen Verhaltens ist, dass der substantielle deutsche Beitrag für die Ukraine über das Thema "Leopard" in den Hintergrund gerät - auch auf Grund der schlechten Kommunikation der Bundesregierung. Es ist fast vergessen, dass Deutschland erst vor zwei Wochen leichte Panzer, die sogenannten Marder, zugesagt hat.

23.01.2023 Unterstützung für Ukraine Diese Militärhilfe leistet Deutschland Waffen aus Deutschland spielen im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle - was geliefert ist, was zugesagt.

"Nicht bereit, Führungsrolle einzunehmen"

tagesschau.de: Ist die Debatte um die "Leopard"-Panzer unterschwellig auch eine Debatte darüber, wie sehr Europa künftig selbst für seine Sicherheit einstehen soll?

Fix: Die Bundesregierung hat es nicht geschafft, die Diskussion über "Leopard"-Panzer in koordinierte Wege zu leiten und dabei innerhalb der Europäischen Union eine Führungsrolle einzunehmen. Und das ist vielleicht die größte Kritik.

Die Beiträge von Deutschland an die Ukraine sind bemerkenswert. Aber diese Beiträge übersetzen sich nicht in eine Führungsrolle in Europa, sondern Deutschland möchte höchstens aus der Mitte der Allianz heraus oder von hinten führen. Das funktioniert nicht und ist eine Enttäuschung für die europäischen Partner und die USA, weil sie sich mit der Zeitenwende nicht nur einen zuverlässigen Alliierten erhofft haben, sondern auch ein Land, das bereit ist, eine Führungsrolle einzunehmen. Das ist Deutschland bei der Panzerfrage ganz klar nicht.

FAQ 22.01.2023 Mögliche Panzerlieferungen Warum der "Leopard 2" so begehrt ist Seit Monaten drängt die Ukraine auf die Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer. Warum ist der so wertvoll für Kiew?

"Übergroße Last wird in Washington als Problem gesehen"

tagesschau.de: Zeigt das Agieren der Bundesregierung, dass Deutschland auch über die Ukraine-Krise hinaus noch nicht in der Lage ist, mehr Verantwortung zu übernehmen - zum Beispiel auch gegenüber China?

Fix: Diese Debatte über die Lastenteilung in der Allianz wird in Washington intensiv geführt. Überdehnen sich die USA, wenn sie parallel Sicherheitsgarant in Europa und gleichzeitig in Asien und gegenüber China aktiv sind? Und welchen Teil können die europäischen Alliierten beitragen?

Gerade in dieser Debatte wäre eine Führungsrolle Deutschlands und der EU wichtig, um die übergroße Bürde der USA in Europa zu reduzieren. Dass das nicht passiert, sondern im Gegenteil Europa führungslos ist, wird in Washington parteiübergreifend als ein Problem gesehen.

23.12.2022 Kurz vor Ablauf der Frist US-Kongress billigt Etat mit Ukraine-Hilfen Der Haushalt umfasst weitere rund 45 Milliarden US-Dollar an Notfallhilfen für die Ukraine.
(Video) HOW I SEE THE USA AS A EUROPEAN (after 6 months)

"Auch ein Exempel gegenüber China"

tagesschau.de: Was folgt daraus? Gefährdet es die Neuorientierung der US-Außenpolitik, weil ihre Aufgaben in Europa weiterhin sehr groß bleiben, solange sich keine andere Führungsmacht aufdrängt?

Fix: Die USA haben ein Interesse an Europa und daran, dass Russland diesen Krieg nicht gewinnt, weil das aus US-amerikanischer Perspektive auch ein Exempel gegenüber China statuiert.

Es geht zum einen um die Sicherheit Europas, zum anderen aber auch um ein Signal, dass die USA sich für die bestehende Ordnung einsetzen und dass es eine Reaktion gibt, wenn rote Linien - wie von Russland - mit einem Angriffskrieg überschritten werden. Die Jahrhundert-Herausforderung aus amerikanischer Perspektive ist jedoch China.

Im Moment ist die Ressourcen-Frage noch nicht so drängend, dass sich die USA zwischen Europa und China entscheiden müssten. Sollte sich das Verhältnis zu China in Zukunft aber weiter verschlechtern, kann sich in dieser Frage der Druck durchaus erhöhen.

13.11.2022 USA auf dem G20-Gipfel "Rote Linien aufzeigen" Biden will beim G20-Gipfel die Front gegen Russland stärken - und den eigenen Führungsanspruch bekräftigen.

"Nationaler Sicherheitsrat wäre sinnvoll"

tagesschau.de: Macht sich hier auch bemerkbar, dass die Bundesregierung noch dabei ist, eine Nationale Sicherheitsstrategie zu verfassen?

Fix: Es rächt sich, dass Deutschland erst jetzt zum ersten Mal eine nationale Sicherheitsstrategie erarbeitet. Zum einen, weil eine solche Strategie immer sinnvoll ist und die ganze Regierungsarbeit unter ein außenpolitisches Leitmotiv setzt.

Noch wichtiger als die Strategie ist jedoch, wie man diese Strategie umsetzt. Und da fehlen in Deutschland Institutionen und die Strukturen. In den USA gibt es den Nationalen Sicherheitsrat, der ausschließlich damit beschäftigt ist, die Außen- und die Verteidigungspolitik sowie die Geheimdienste zusammenzuführen und Entscheidungen für den Präsidenten vorzubereiten.

Gerade in Kriegszeiten merkt man, dass ein solches Gremium sinnvoll wäre. Insbesondere in einer Regierung, die aus drei Parteien besteht, in der man unterschiedliche Ministerien zusammenbringen muss, fehlt diese Koordinierungsstelle, die der Nationale Sicherheitsrat in den USA darstellt. Und das schwächt die deutsche Außenpolitik.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

(Video) USA und Autos - Die Unterschiede zu Deutschland!

  • USA
  • Deutschland
  • Ukraine
  • Russland
  • Leopard 2
  • Olaf Scholz
  • Pistorius
  • Lloyd Austin

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Januar 2023 um 16:00 Uhr.

Videos

1. Essen gehen in den USA | Unterschiede zu Deutschland
(Jay in the USA - Mein Leben in den USA)
2. Sind deutsche Jobs in USA anerkannt?
(LebenUSA)
3. In Amerika verdient man viel mehr!
(LebenUSA)
4. Folge 47 | 10 Unterschiede zwischen Deutschland und den USA
(Fahrschein nach Florida)
5. Was ist der Unterschied? USA vs. Deutschland
(Faktastisch)
6. 15 Schockierende Gehältervergleiche USA & Deutschland 😵
(Sissi die Auswanderin)
Top Articles
Latest Posts
Article information

Author: Kimberely Baumbach CPA

Last Updated: 03/03/2023

Views: 6270

Rating: 4 / 5 (61 voted)

Reviews: 92% of readers found this page helpful

Author information

Name: Kimberely Baumbach CPA

Birthday: 1996-01-14

Address: 8381 Boyce Course, Imeldachester, ND 74681

Phone: +3571286597580

Job: Product Banking Analyst

Hobby: Cosplaying, Inline skating, Amateur radio, Baton twirling, Mountaineering, Flying, Archery

Introduction: My name is Kimberely Baumbach CPA, I am a gorgeous, bright, charming, encouraging, zealous, lively, good person who loves writing and wants to share my knowledge and understanding with you.